Firing Zone 918: zwischen Rechtsstreit und harten Fakten

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Quelle: OCHA OPT

„Die Vermittlung zwischen den Masafer-Yatta-Dörfern und der israelischen Armee ist gescheitert“, erklärt uns Hamed Qawasmeh, mit dem wir in seinem weissen UN-Allradfahrzeug nach Jinba fahren, im Süden der Firing Zone 918. „Sie haben das Zeitfenster genutzt, bevor das Gerichtsverfahren wieder beginnt, und schaffen nun harte Fakten vor Ort“. Hamed, normalerweise sehr ruhig, scheint zornig zu sein. Er leitet das Büro der Vereinten Nationen in Hebron, OHCHR oPt (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights). Er hat uns heute, am 2. Februar 2016, sehr früh angerufen, um uns mitzuteilen, dass die Zerstörung von Wohnzelten und anderen Bauten in Jinba um 5:00 Uhr morgens begonnen hat. Auch umliegende Dörfer sind betroffen, und er hat uns vorgeschlagen, ihn in die Gegend zu begleiten.

Was hier im Süden von Hebron zur Zeit geschieht, ist emblematisch für die Situation auf der gesamten Westbank; wir rufen uns noch schnell die Fakten in Erinnerung.

Quelle: OCHA OPT
Quelle: OCHA OPT

Die Fakten

1999 wurde den BewohnerInnen der Region Masafer Yatta, einer Zone von ca. 3.000 Hektar, von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie illegal in einer militärischen Schiesszone leben. Soldaten siedelten zwangsweise 700 Personen um, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen; sie zerstörten ihre Wohnungen und konfiszierten ihr Eigentum. Zwischen 2000 und 2001 kamen viele Familien wieder zurück auf ihr Land und legten gleichzeitig beim Obersten Gerichtshof Berufung ein gegen diesen Beschluss, um weiterhin in ihren Dörfern leben zu können. Das Gericht gab ihnen Recht und ordnete an, dass sie vorläufig zurückkehren könnten. Doch die Armee legte diese Anordnung so eng wie möglich aus und erlaubte nur den UnterzeichnerInnen der Petition in ihre Dörfer zurückzukehren, ohne die starken und engmaschigen Familienbande der Bevölkerung zu berücksichtigen. Ein erster Vermittlungsversuch endete 2005 erfolglos.

Trotz der zahlreichen Zerstörungsbefehle bearbeiteten die Menschen ihr Land weiterhin auf traditionelle Art und Weise; Familien wuchsen, Schulen wurden gebaut, Dörfer dehnten sich aus. Da ihnen nicht erlaubt wurde, sich an das Stromnetz anzuschliessen, wurden in den Dörfern Solarpaneele installiert, besonders für die Schulen. Die Kinder gehen ganzjährig zur Schule, Gärten und Felder werden ununterbrochen bearbeitet und gepflegt, dennoch behauptet die Armee, dass die EinwohnerInnen die Dörfer nicht ganzjährig bewohnen. Warum? Weil der Armee, entsprechend dem israelischen Militärrecht im besetzten Territorium, nicht erlaubt ist, permanente BewohnerInnen aus einer Schiesszone zu vertreiben.

2013 legten die Familien dem Obersten Gerichtshof einer neue Petition vor, und wieder erhielten sie die Erlaubnis, vorläufig in ihren Dörfern zu bleiben; die Zerstörung ihrer Häuser, Schulen und Moscheen wurde untersagt. Trotz dieser juristischen Entscheidungen zu ihren Gunsten sind die BewohnerInnen der Zone 918 weiterhin extrem verwundbar und bleiben der Gewalt der Siedler und der Armee ausgesetzt. Denn merkwürdigerweise gibt es Siedlungen und Outposts in der Gegend: die Zone 918 hört gerade vor den Grenzen dieser Siedlungen auf, so dass sie zu Enklaven wurden… Aus diesem Grund haben die Familien darum gebeten, dass internationale Organisationen sie schützend begleiten: EAPPI, Operation Dove und andere. Unser Fahrer hat diese Situation mit dem ihm eigenen Humor kommentiert: «Diese Israelis sind wirklich nett, sich so um unsere Sicherheit zu sorgen, aber dass sie dabei ihre eigene Bevölkerung vergessen, die in diesem gefährlichen Bereich lebt, ist nicht schön!»

Der Rechtsstreit ging weiter mit einer dritten Petition, die im Januar 2013 von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) im Namen der 108 Oberhäupter der grössten Familien von Masafer Yatta eingereicht wurde. Diese Petition zielte darauf ab, die drohende Zwangsräumung der acht Dörfer der Zone 918, in denen 1.000 PalästinenserInnen leben, ein für alle Mal abzuwenden. Das Gericht hat den Forderungen der Petition nachgegeben und der Armee untersagt, die Wohnungen der Bevölkerung zu zerstören und sie zwangsweise umzusiedeln, solange keine endgültige Entscheidung gefällt ist. Ein paar Monate später ernannte der Gerichtshof einen Vermittler, damit beide Parteien eine Einigung erzielen. Diese letzte Vermittlung ist jetzt auch gescheitert.

Im Innern einer Unterkunft in Jinba. Die traditionellen Grotten dienen als Unterkünfte nachdem die Häuser der BewohnerInnen zerstört wurden. ©Violeta Santos Moura / http://www.violetamoura.eu
Im Innern einer Unterkunft in Jinba. Die traditionellen Grotten dienen als behelfsmässige Unterkünfte nachdem die Häuser der BewohnerInnen zerstört wurden. ©Violeta Santos Moura / http://www.violetamoura.eu

 

Was sagt das international geltende Recht?

Seit dem Libanonkrieg 2006 behauptet Israel, dass die IDF mehr Schiesszonen braucht, wie die Zone 918. Doch diese Notwendigkeit steht in keiner direkten Beziehung zur Besetzung, da sie sich auf die Ausbildung der Streitkräfte allgemein bezieht; dies ist keine ‘militärische Notwendigkeit’ laut internationaler Gesetzgebung, was bedeutet, dass die Zwangsräumungen und Zerstörungen in den acht Dörfern illegal sind. Sie stellen eine Verletzung der IV. Genfer Konvention dar.

Auch innerhalb einer Schiesszone für militärische Ausbildung sind Enteignung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung verboten, laut Artikel 46 der Konvention von Den Haag, die die Achtung des privaten Eigentums festschreibt und Konfiszierungen, auch innerhalb von Schiesszonen, verbietet.

Was das Verbot der zwangsmässigen Umsiedlung der Bevölkerung betrifft, so unterscheidet das internationale Recht (im Gegensatz zu Israel) nicht zwischen BewohnerInnen, die ganzjährig im Dorf wohnen und solchen, die nur zeitweilig anwesend sind. Deshalb verletzt die zwangsmässige Umsiedlung der Dorfbevölkerung (ganz gleich, ob es sich um eine Sonderzone für die militärische Ausbildung handelt oder um eine – vorgegeben – fehlende Baugenehmigung) Artikel 49 der IV. Genfer Konvention.

(Quelle: Association for Civil Rights in Israel, ACRI)

Unterwegs

Wir fahren in Richtung Susiya am Rand der Zone 918, wo Aktivisten von B’Tselem, JournalistInnen und Photographen zu uns stossen. Als wir auf der Piste ankommen, die direkt nach Jinba führt, werden wir von vier israelischen Soldaten gestoppt. Sie kontrollieren die Ausweise der Passagiere des ersten Wagens, telefonieren mit ihrem Vorgesetzten und weisen uns dann unerbittlich ab: hier dürfen wir nicht weiter. Wir kehren um und versuchen eine andere Strecke. Hamed fährt ziemlich schnell auf der überaus steinigen und löchrigen Piste, doch wir klammern uns fest und versuchen gleichzeitig, ein kleines Gespräch mit der französischen Journalistin anzuknüpfen, die sich in Susiya zu uns gesellt hat.

Ankunft in Jinba

Gegen Mittag kommen wir in Jinba an; die israelische Armee hat den Schauplatz gerade verlassen. Die Zerstörung, die sich unseren Augen darbietet, macht uns sprachlos. Wir steigen aus dem Wagen und schauen uns erschüttert um. Trümmer von Häusern und Überreste von Wohnzelten, klapprige Möbel, Küchenutensilien und Bettzeug liegen überall herum. Verstörte und unter Schock stehende PalästinenserInnen betrachten, was von ihrem Zuhause noch übrig ist; sie wandern ziellos hin und her, manche werden plötzlich aktiv, suchen nach noch Brauchbarem, bringen in die Grotten, was nicht nass werden darf… denn Regenwolken drohen am tiefgrauen Himmel.

Photos: ©Veronika/EAPPI/2016

Eine Stunde später tauschen die JournalistInnen unter sich die Fakten aus, und wir nehmen sie im Vorbeigehen auf: mehr als 15 Bauten zerstört (Wohn- und Küchenzelte, WCs), Solarpaneele konfisziert… einige dieser Strukturen sind Spenden internationaler Organe oder der Europäischen Union. Allein in Jinba sind mehr als 60 Erwachsene betroffen und mindestens 30 Kinder (die Hälfte der Bevölkerung von Masafer Yatta ist jünger als 16 Jahre). Die Zahlen von Halaweh und den kleineren Dörfern kommen noch hinzu…

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Jinba ©Veronika/EAPPI/2016

Doch die palästinensische Flagge weht in der Luft, und junge Männer sind dabei, die ersten Notzelte aufzubauen, die der Rote Halbmond schon per Traktor geschickt hat. Wir denken an eindrückliche Worte, die ein junger Einwohner von Hebron erst vor ein paar Tagen zu uns geprochen hat: „Es ist nicht so einfach, wegzugehen, um anderswo ein besseres Leben zu finden; Vielen von uns ist das unmöglich, denn wir gehören zu diesem Land. Das ist etwas, was die Israelis nie verstehen werden. Wir werden niemals aufgeben, dieses Wort gibt es nicht in unserer Sprache!“

Weitere Informationen:

http://www.pourlapalestine.be/israel-demolit-23-maisons-dans-la-region-de-hebron-afin-de-permettre-lamenagement-de-zones-dentrainement-pour-larmee/

https://cptpalestine.wordpress.com/firing-zone-918-history/

http://www.btselem.org/south_hebron_hills/firing_zone_918

http://tuwaniresiste.operazionecolomba.it/update-israeli-army-demolished-24-houses-in-jinba-and-halaweh-palestinian-villages/

https://www.youtube.com/watch?v=8nyo3iXcJkw (während der Zerstörung aufgenommen)

http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.701059

 

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