Baustoppverfügung in Susiya: Der Erste Schritt in Richtung Hauszerstörung

Am 10. Mai 2016 wurde durch das Koordinationsbüro für zivile Administration der israelischen Armee, dessen Funktionäre von israelischen Soldaten begleitet wurden, vier Baustoppverfügungen für Unterkünfte in Susiya, südlich von Hebron, ausgesprochen.

Die Video-Aufnahme zeigt den zuständigen Beamten, begleitet von zwei Soldaten, wie er eine Baustoppverfügung für das Zelt der Familie Nawaja ausstellt. Da er die Familie nicht zu Hause antraf, hinterliess er die Baustopverfügung von einem Stein beschwert, beim Zelteingang. Daraufhin machte er ein Foto des unter dem Stein liegenden Dokuments, als Beweis für die rechtsgültige Aushändigung der Verfügung. Das Zelt gehört einer Familie mit fünf Kindern. Jihad Nawaja, der Dorfvorsitzende, versucht mit dem Beamten zu verhandeln.

Am selben Tag händigten die isrealischen Behörden drei weitere Baustoppverfügungen für Bauten in Susiya aus; diese beherbergten Tiere sowie Wasservorräte. Alle vier Verfügungen wurden mit der Begründung ausgestellt, die Gebäude seien ohne offizielle israelische Baugenehmigung erstellt worden.

60 Prozent der Westbank – die sogenannte „Area C“ – befinden sich vollständig unter israelischer Kontrolle. In diesem Gebiet ist die Möglichkeit für PalästinenserInnen, Behausungen und Infrastrukturbauten zu erstellen, stark eingeschränkt und weniger als 1 Prozent des Landes steht den palästinensischen BewohnerInnen überhaupt zur Verfügung (UNOCHA 2013). Ohne offizielle israelische Genehmigung wird hier jede Form von baulicher Tätigkeit als illegal eingestuft und kann jederzeit demoliert werden.

Die israelische Zivilbehörde überwacht minutiös jegliche Bautätigkeit in den Dörfern wie Susiya, die in der Area liegen. Wird ein Gebäude ohne Bewilligung erstellt, bekommt es sofort eine Baustoppverfügung. Mit der Baustopverfügung wird jegliche weitere Bauaktivität untersagt und die Eigentümer werden gleichzeitig zu einer Anhörung vor einem Inspektionskomitee geladen. [1] Die Aushändigung der Verfügung stellt den ersten Schritt in Richtung einer späteren Hauszerstörung dar und hat für die BewohnerInnen weitreichende Konsequenzen.

Gemäss Zahlen von UNOCHA werden 94 Prozent der Baugesuche von PalästinenserInnen in der „Area C“ abgelehnt. Diese Situation zwingt die Palästinensische Bevölkerung dazu, illegal zu bauen, um ein Minimum an Existenzsicherung (wie z.B. einen überdachten Schlafplatz) zu erreichen.

Seit den 1980er Jahren wurde für beinahe alle Bauten in Susyia entweder ein Baustopp oder eine Hauszerstörung verfügt. Im Dezember 2015 sowie im Januar 2016 wurden ausserdem mehrfach Drohnen über dem Gebiet gesichtet. Am 20. Januar 2016 kam es zum Abriss zweier kürzlich errichteter Wohnzelte, was die Vertreibung einer achtköpfigen Familie, darunter fünf Kinder, zur Folge hatte. Des Weiteren erschienen Vertreter der israelischen Behörden am 4. Februar 2016 im Dorf, zerstörten zwei Wohnzelte und beschlagnahmten, was übrig geblieben war. Die Zelte waren der Familie, welche bereits im Januar vertrieben worden war, als Notunterkünfte gespendet worden.

Solange der palästinensischen Bevölkerung keine Baugenehmigungen und keine Möglichkeit zur fairen Planung von Bauvorhaben gegeben werden, wird der Kreislauf von Zerstörung und Vertreibung weitergehen.

Als Besatzungsmacht ist Israel durch das humanitäre Völkerrecht gebunden, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Die Haager Abkommen und die vierte Genfer Konvention besagen, dass es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt ist, Eigentum, welches sich in besetzten Gebieten befindet zu zerstören oder zu enteignen – ausser, sie wird durch die Dringlichkeit eines Krieges dazu gezwungen –  was in Susyia nicht der Fall ist.

South Hebron Hills-Team, Mai 2016

Mehr Informationen auf Englisch unter:

B’Tselem: Restrictions on Palestinian planning and construction in Area C

Zum Hintergrund: Khirbet Susiya

Norwegian Refugee Council: Stop Work and Demolition Orders issued in Area C

Rabbis for Human Rights: Susiya struggle against forced displacement

UNOCHA Fact sheet: Susiya: a community at imminent risk of forced displacement (June 8, 2015)

 

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